Geschäftsbedingungen für pr-o.info

I. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.

Die Daten werden auf pr-o.info bereitgestellt und können online abgerufen werden; die Rechnungsstellung erfolgt separat per Post. Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig; bei Erteilung einer Abbuchungsvollmacht erfolgt die Abbuchung drei Wochen nach Rechnungsdatum. Skonto wird nicht gewährt.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu seinen Lasten. Der Verlag ist berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 5% - ist der Kunde Kaufmann in Höhe von 8% - über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Es gelten die auf der Seite "Preise/Bestellung" angegebenen Euro- Endpreise. In diesen Preisen ist der gesetzliche Mehrwertsteuersatz der Bundesrepublik Deutschland enthalten.

Pro Abrechnungsperiode wird eine Verfügungspauschale von EURO 4,95 inkl. MwSt. berechnet.

Preisänderungen bleiben vorbehalten. Im Falle von Preisänderungen wird die Präventionsrecht-digital GbR den Kunden vor Vertragsschluss informieren.

Die Nutzungsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Die Abrechnungsperiode endet zum 31.12. eines jeden Jahres.

Im Einstiegsjahr wird stets der volle Abonnementpreis fällig.

Bei Bestellungen ab dem 1.11. eines Jahres wird für die verbleibenden Monate kostenlos Zugang gewährt. Es wird erst das Folgejahr in Rechnung gestellt.

Skonto kann nicht gewährt werden.

II. Bestellung und Kündigung von Online-Diensten

Die Bestellung kann bei der:

Präventionsrecht-digital GbR
Genthiner Straße 30 G
10785 Berlin

innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Zugangsdaten schriftlich widerrufen werden.

Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht mehr, wenn sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten bei pr-o.info eingeloggt hat.

Mit der Bestellung eines oder mehrerer Module geht der Kunde ein Jahres-Abonnement ein. Dieses Jahres-Abonnement verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht fristgemäß kündigt.

Pr-o.info kann mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende gekündigt werden.

Die Kündigung ist nach Login auf pr-o.info unter 'Abo ändern' durch Abmelden der zu kündigenden Module zu bewirken.

Schriftliche Kündigungen sind an die

Präventionsrecht-digital GbR
Genthiner Straße 30 G
10785 Berlin

zu richten. Für ihre Wirksamkeit ist der Zugang bei der Präventionsrecht-digital GbR maßgeblich.

Wird schriftlich, also nicht unter pr-o.info gekündigt, wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 19,80 inkl. MwSt dem Kunden berechnet.

Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist nicht erlaubt. Die Speicherung von Daten ist nur innerhalb einer üblichen Nutzung gestattet.

Nach Ablauf des Abonnements ist der Kunde verpflichtet seine Zugangsdaten zu löschen.

III. Leistung des Verlages

Die Präventionsrecht-digital GbR stellt einen aktuellen Vorschriften-Pool zum Präventionsrecht zur Verfügung. Änderungen von Vorschriften werden von der Präventionsrecht-digital GbR in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Verkündung in den Gesetzesblättern in den Vorschriften-Pool eingepflegt. Im Einzelfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vorschriften, z. B. wegen ihres Umfangs, erst später eingepflegt werden können.

Alle eingestellten Vorschriften sind im Volltext verfügbar.

Enthalten ist eine Auswahl von Vorschriften des Präventionsrechts. Welche Vorschriften im Einzelnen in den Fachbereichen verfügbar sind, kann der Seite "Inhalt" entnommen werden.

IV. Haftungsausschluss

Der Dienst ist zu 98% verfügbar. Ausfälle wegen Überlastung, Providerproblemen oder aus sonstigen Gründen verhindern eine Garantiezusage von 100%.

Eine Haftung übernimmt die Präventionsrecht-digital GbR nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

V. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

VI. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Berlin-Tiergarten und Hamburg.

Präventionsrecht-digital GbR

Stand: Februar 2008

Berlin, 12.02.2008

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